Offtopic - Der Redakteur in mir bricht durch
"Sonstige" Parteien medial stiefmütterlich behandelt – Achtungserfolg der Piraten
(Artikel von Gernot Köpke - V.i.S.d.P)
Jeder siebzehnte Wähler, der erfahren will, was mit seiner Stimme passiert ist, wurde am Wahlsonntag enttäuscht. Die „sonstigen“ Parteien werden von den Medien systematisch geschnitten und kaum einer Analyse unterzogen. Einzig das zuständige Amt kommt seiner Informationspflicht im Internet unter: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/ nach. Sicherlich ist es Aufgabe der Medien Informationen zu gewichten und auszuwählen. Doch Grundlage jeder Analyse sind nun mal Fakten. Dazu gehören auch die fast 2,5 Millionen Zweitstimmen für bisher nicht im Bundestag vertretene Parteien.
Laut vorläufigem Endergebnis gingen 845.904 Stimmen (2%) an die Piratenpartei, 635.437 (1,5%) Stimmen an die NPD, 230.572 (0,5%) an die Tierschutzpartei, 193.473 (0,4%) an die REP, 132.395 (0,3%) wählten ÖDP, 120.716 (0,3%) die FAMILIE, und 100.606 (0,2%) die RRP. Die RENTNER, BP, DVU, PBC, BÜSO, DIE VIOLETTEN, MLPD und VOLKSABSTIMMUNG kamen auf 0,1-0,2%. Unter 0,1% blieben FWD, CM, PSG und DKP.
Als stärkste neue Kraft darf sich die Piratenpartei als einer der Wahlgewinner sehen, wenngleich sie in ihrem ersten Anlauf an der 5%-Hürde scheiterte. Der Zuwachs von 0 auf 2% entspricht dem Gesamttrend, dass die nicht an der Regierung beteiligten Parteien deutlich zugewinnen konnten (FDP +4,7%, Linke +3,2%, GRÜNE + 2,6%). Die rechten Parteien NPD, REP und DVU konnten von diesem Trend nicht profitieren, sie stagnieren wie auch die im Bundestag vertretenen eher rechten Fraktionen CDU (-0,5%) und CSU (-0,9%).
Die TIERSCHUTZPARTEI konnte sich mit +0,3% mehr als verdoppeln und wurde nach Piratenpartei und NPD drittstärkste nicht im Bundestag vertretene Partei. Die restlichen Gruppierungen weisen keine markante Entwicklung auf. Der Versuch einiger Freien Wähler, die kommunalpolitisch stark verwurzelten Freien Wähler bundesweit als FWD aufzustellen darf als gescheitert angesehen werden (11.271 Stimmen).
UNGÜLTIGE mit 1,5% nicht im Bundestag -
Wieder keine leeren Abgeordnetensitze
(Glosse von Gernot Köpke)
An der Wahlurne wird regelmäßig gegrübelt. Wieso habe ich Erst- und Zweitstimmen? Ratlos machen manche ihr Kreuz bei zwei Parteifeldern in einer Spalte. Andere geben sicherheitshalber nur eine, durchaus gültige Stimme ab. Lediglich das fehlende zweite Kreuz wird dann als ungültig gewertet. Unterm Strich eine beachtliche Quelle für ungültige Stimmen.
UNGÜLTIGE - nach der PIRATENPARTEI (2%) die zweitstärkste mit 640.091 (1,5%) bei dieser Bundestagswahl nicht im Bundestag vertretene Kraft, die es allerdings selbst bei Überschreiten der 5%-Hürde nicht in den Bundestag schaffen wird. Wen sollte man denn dann auch nach Berlin als Abgeordneten schicken, Nobody?! Man könnte die anteiligen Sitze leer stehen lassen – Steuergelder sparen. Aber: Ob das der Intention der UNGÜLTIG-Wähler entspricht? Es wäre in jedem Fall eine amüsante Mahnung der „Denkzettel-Fraktion“, die einen konstruktiven Wahlbeitrag verweigert. Allerdings wird man nie erfahren, wer da aus Unwissenheit unfreiwillig diese Denkzettel-Fraktion mit gewählt hat. Hier eine Klassifizierung vornehmen zu müssen, dürfte Bundeswahlleiter und Wahlhelfer in Verzweiflung stürzen.
Wagen wir dennoch einen Versuch der Erstklassifizierung: Der „Denkzettel“ wird vermutlich unausgefüllt oder durchgestrichen abgegeben. Wer Zusätze anbringt, wie etwa verbotene NS-Symbolik oder ein Extrafeld mit Kreuz für die HSP (Horst Schlämmer Partei), um dem Humor Hape Kerkelings zu huldigen, macht seinen Zettel bewusst ungültig. Er ist also auch ein Wähler der Denkzettel-Fraktion. „Ankreuzunfälle“ mit mehr oder weniger als zwei Kreuzen dürfen getrost der Fraktion der „Unwissenden“ zugeordnet werden. Da es jedoch fließende Übergänge gibt, ist es nur Konsequent, die Denkzettel- und Unwissenden-Fraktion im Bundestag zusammenzufassen, ähnlich der CDU/CSU-Konstruktion auf Bundesebene.
Der Staat wird in Zukunft an UNGÜLIGE einiges an Wahlkampf-Unterstützungsgeldern zahlen müssen. Wie UNGÜLTIGE die Gelder zur nächsten Bundestagswahl einsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denkbar sind Leer-Plakate, unsichtbare Luftballons oder farblose Rosen. Sicher ist, so Kandidat Nobody, die Werbefilmchen im Fernsehen werden ein leeres Testbild in der gesetzlich zugestandenen Zeit sein. Herrlich meditativ, ich freue mich schon darauf.
Schwarz-gelbe Mehrheit auch ohne Überhangmandate gesichert
(von Gernot Köpke)
Erst- und Zweitstimme sorgen für die Möglichkeit, Abgeordnete in einer Personenwahl direkt wählen zu können und gleichzeitig eine Präferenz für eine Partei abgeben zu können. In einem komplizierteren Verfahren entstehen dabei bundeslandbezogen sogenannte „Überhangmandate“. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde hier laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erstmals ein historischer Rekord aufgestellt. Die CDU errang 21, die CSU 3 Überhangmandate. Dadurch erhöht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 622. Mit 332 Sitzen für CDU/CSU und FDP ergibt sich so eine rechnerische Mehrheit über die nötigen 312 Sitze hinaus. Auch ohne Überhangmandate wäre so eine schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Das schwarzgelbe Lager käme auf 308 Sitze - bei einer Parlamentsgröße von dann 598 Abgeordneten mehr als die nötigen 300 Sitze für eine solche Mehrheit.
Im Vorfeld der Wahl sorgte dieser Umstand allerdings für einigen Unmut, da das Bundesverfassungsgericht die jetzige Vergabe der Überhangmandate wegen des Phänomens des negativen Stimmgewichts 2008 für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Änderung wurde bis spätestens 2011 angemahnt. Im Februar 2009 wurde von den Grünen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Am 3. Juli 2009 wurde er mit Stimmen von Union, SPD und FDP abgelehnt und damit eine unzulässige, wiewohl durch das Gericht vorläufig noch tolerierte Praxis auch für die Wahl 2009 in Kauf genommen. Wäre die Zahl der Überhangmandate hierfür entscheidend gewesen, hätte dies die moralische Legitimation einer neuen Regierung untergraben.
Erststimme :
Linke erobert den Osten, CDU die Hälfte Deutschlands, CSU ganz Bayern
(von Gernot Köpke)
Die Linke hat die Zahl der Direktkandidaten von 3 auf 16 ausweiten können, durchweg in Wahlkreisen der sogenannten „Neuen“ Bundesländer. Die SPD verlor entsprechend ihrer Zweitstimmenverluste dramatisch. Waren es 2005 noch 145, sind es nun magere 64 Direktkandidaten. Die CDU legte von 106 auf 173 zu. Die CSU gewann trotz deutlicher Zweitstimmenverluste in Bayern von 7,4% auf 6,5% alle 45 Wahlkreise für sich. Einen mehr als noch 2005. Diesen Münchner Wahlkreis hielt damals die SPD. Großstädte spielen bei Direktmandaten stets eine Sonderrolle. Insbesondere Berlin, dessen Osten nun vollständig von der Linken dominiert wird und wo Christian Ströbele erneut das einzige Grüne Direktmandat verteidigen konnte. Sein Parteigenosse Cem Özdemir scheiterte in Stuttgart knapp. Die FDP konnte bisher noch nie ein Direktmandat erringen.
Gäbe es ein Mehrheitswahlrecht wie etwa in Großbritannien, wären die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Die FDP mit ihren 9,1% der Erststimmen bzw. 14,6% der Zweitstimmen wäre in diesem „K.O.-System“ gar nicht vertreten. die Grünen mit ihren 9,2% bzw. 10,7% nur marginal, die Linke mit 11,1% bzw. 11,9% käme auf rund ein Zwanzigstel der Sitze. Die CDU hätte mit ihren 32% bzw. 27,3% mehr als die Hälfte aller Sitze. Die SPD würde mit 27,9% bzw. 23% gut ein Fünftel der Sitze erhalten. Die CSU würde mit rund einem Siebtel der Abgeordneten ihr Ergebnis von 7,4% bzw. 6,5% deutlich übertrumpfen. Sie hätte mit der CDU zusammen eine gediegene 2/3 Mehrheit.
„Tigerenten-Koalition“ dominiert Bundesrat und Bundestag
(von Gernot Köpke)
Die schwarzgelbe Tigerente ist vielen aus dem Kinder-Fernsehen bekannt. Die farblich passende neue 48,4%-Mehrheit von CDU/CSU und FDP mit 332 von 622 Sitzen im Bundestag wird nun, von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch wieder im Bundesrat eine knappe Mehrheit haben. Union und FDP verloren durch den für sie ungünstigen Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Saarland im Bundesrat kürzlich ihre Mehrheit. Sie kamen auf lediglich 33 von 69 Bundesratsstimmen. Die CDU kündigte im Juli überraschend die Große Koalition in Schleswig Holstein auf und erzwang Neuwahlen. Ein Schelm wer dabei mutmaßt, es sei nur insofern um das Landeswohl gegangen, als es um die Sicherung der Bundesratsmehrheit ging. Mit einer hauchdünnen, von Überhangmandaten getragenen schwarzgelben Mehrheit können nun die vier Stimmen Schleswig Holsteins im Bundesrat verbucht werden. Die „Tigerenten-Koalition“ verfügt damit über 37 der 69 Bundesrats-Stimmen und dominiert damit sowohl Bundesrat als auch Bundestag.
(Artikel von Gernot Köpke - V.i.S.d.P)
Jeder siebzehnte Wähler, der erfahren will, was mit seiner Stimme passiert ist, wurde am Wahlsonntag enttäuscht. Die „sonstigen“ Parteien werden von den Medien systematisch geschnitten und kaum einer Analyse unterzogen. Einzig das zuständige Amt kommt seiner Informationspflicht im Internet unter: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/ nach. Sicherlich ist es Aufgabe der Medien Informationen zu gewichten und auszuwählen. Doch Grundlage jeder Analyse sind nun mal Fakten. Dazu gehören auch die fast 2,5 Millionen Zweitstimmen für bisher nicht im Bundestag vertretene Parteien.
Laut vorläufigem Endergebnis gingen 845.904 Stimmen (2%) an die Piratenpartei, 635.437 (1,5%) Stimmen an die NPD, 230.572 (0,5%) an die Tierschutzpartei, 193.473 (0,4%) an die REP, 132.395 (0,3%) wählten ÖDP, 120.716 (0,3%) die FAMILIE, und 100.606 (0,2%) die RRP. Die RENTNER, BP, DVU, PBC, BÜSO, DIE VIOLETTEN, MLPD und VOLKSABSTIMMUNG kamen auf 0,1-0,2%. Unter 0,1% blieben FWD, CM, PSG und DKP.
Als stärkste neue Kraft darf sich die Piratenpartei als einer der Wahlgewinner sehen, wenngleich sie in ihrem ersten Anlauf an der 5%-Hürde scheiterte. Der Zuwachs von 0 auf 2% entspricht dem Gesamttrend, dass die nicht an der Regierung beteiligten Parteien deutlich zugewinnen konnten (FDP +4,7%, Linke +3,2%, GRÜNE + 2,6%). Die rechten Parteien NPD, REP und DVU konnten von diesem Trend nicht profitieren, sie stagnieren wie auch die im Bundestag vertretenen eher rechten Fraktionen CDU (-0,5%) und CSU (-0,9%).
Die TIERSCHUTZPARTEI konnte sich mit +0,3% mehr als verdoppeln und wurde nach Piratenpartei und NPD drittstärkste nicht im Bundestag vertretene Partei. Die restlichen Gruppierungen weisen keine markante Entwicklung auf. Der Versuch einiger Freien Wähler, die kommunalpolitisch stark verwurzelten Freien Wähler bundesweit als FWD aufzustellen darf als gescheitert angesehen werden (11.271 Stimmen).
UNGÜLTIGE mit 1,5% nicht im Bundestag -
Wieder keine leeren Abgeordnetensitze
(Glosse von Gernot Köpke)
An der Wahlurne wird regelmäßig gegrübelt. Wieso habe ich Erst- und Zweitstimmen? Ratlos machen manche ihr Kreuz bei zwei Parteifeldern in einer Spalte. Andere geben sicherheitshalber nur eine, durchaus gültige Stimme ab. Lediglich das fehlende zweite Kreuz wird dann als ungültig gewertet. Unterm Strich eine beachtliche Quelle für ungültige Stimmen.
UNGÜLTIGE - nach der PIRATENPARTEI (2%) die zweitstärkste mit 640.091 (1,5%) bei dieser Bundestagswahl nicht im Bundestag vertretene Kraft, die es allerdings selbst bei Überschreiten der 5%-Hürde nicht in den Bundestag schaffen wird. Wen sollte man denn dann auch nach Berlin als Abgeordneten schicken, Nobody?! Man könnte die anteiligen Sitze leer stehen lassen – Steuergelder sparen. Aber: Ob das der Intention der UNGÜLTIG-Wähler entspricht? Es wäre in jedem Fall eine amüsante Mahnung der „Denkzettel-Fraktion“, die einen konstruktiven Wahlbeitrag verweigert. Allerdings wird man nie erfahren, wer da aus Unwissenheit unfreiwillig diese Denkzettel-Fraktion mit gewählt hat. Hier eine Klassifizierung vornehmen zu müssen, dürfte Bundeswahlleiter und Wahlhelfer in Verzweiflung stürzen.
Wagen wir dennoch einen Versuch der Erstklassifizierung: Der „Denkzettel“ wird vermutlich unausgefüllt oder durchgestrichen abgegeben. Wer Zusätze anbringt, wie etwa verbotene NS-Symbolik oder ein Extrafeld mit Kreuz für die HSP (Horst Schlämmer Partei), um dem Humor Hape Kerkelings zu huldigen, macht seinen Zettel bewusst ungültig. Er ist also auch ein Wähler der Denkzettel-Fraktion. „Ankreuzunfälle“ mit mehr oder weniger als zwei Kreuzen dürfen getrost der Fraktion der „Unwissenden“ zugeordnet werden. Da es jedoch fließende Übergänge gibt, ist es nur Konsequent, die Denkzettel- und Unwissenden-Fraktion im Bundestag zusammenzufassen, ähnlich der CDU/CSU-Konstruktion auf Bundesebene.
Der Staat wird in Zukunft an UNGÜLIGE einiges an Wahlkampf-Unterstützungsgeldern zahlen müssen. Wie UNGÜLTIGE die Gelder zur nächsten Bundestagswahl einsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denkbar sind Leer-Plakate, unsichtbare Luftballons oder farblose Rosen. Sicher ist, so Kandidat Nobody, die Werbefilmchen im Fernsehen werden ein leeres Testbild in der gesetzlich zugestandenen Zeit sein. Herrlich meditativ, ich freue mich schon darauf.
Schwarz-gelbe Mehrheit auch ohne Überhangmandate gesichert
(von Gernot Köpke)
Erst- und Zweitstimme sorgen für die Möglichkeit, Abgeordnete in einer Personenwahl direkt wählen zu können und gleichzeitig eine Präferenz für eine Partei abgeben zu können. In einem komplizierteren Verfahren entstehen dabei bundeslandbezogen sogenannte „Überhangmandate“. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde hier laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erstmals ein historischer Rekord aufgestellt. Die CDU errang 21, die CSU 3 Überhangmandate. Dadurch erhöht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 622. Mit 332 Sitzen für CDU/CSU und FDP ergibt sich so eine rechnerische Mehrheit über die nötigen 312 Sitze hinaus. Auch ohne Überhangmandate wäre so eine schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Das schwarzgelbe Lager käme auf 308 Sitze - bei einer Parlamentsgröße von dann 598 Abgeordneten mehr als die nötigen 300 Sitze für eine solche Mehrheit.
Im Vorfeld der Wahl sorgte dieser Umstand allerdings für einigen Unmut, da das Bundesverfassungsgericht die jetzige Vergabe der Überhangmandate wegen des Phänomens des negativen Stimmgewichts 2008 für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Änderung wurde bis spätestens 2011 angemahnt. Im Februar 2009 wurde von den Grünen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Am 3. Juli 2009 wurde er mit Stimmen von Union, SPD und FDP abgelehnt und damit eine unzulässige, wiewohl durch das Gericht vorläufig noch tolerierte Praxis auch für die Wahl 2009 in Kauf genommen. Wäre die Zahl der Überhangmandate hierfür entscheidend gewesen, hätte dies die moralische Legitimation einer neuen Regierung untergraben.
Erststimme :
Linke erobert den Osten, CDU die Hälfte Deutschlands, CSU ganz Bayern
(von Gernot Köpke)
Die Linke hat die Zahl der Direktkandidaten von 3 auf 16 ausweiten können, durchweg in Wahlkreisen der sogenannten „Neuen“ Bundesländer. Die SPD verlor entsprechend ihrer Zweitstimmenverluste dramatisch. Waren es 2005 noch 145, sind es nun magere 64 Direktkandidaten. Die CDU legte von 106 auf 173 zu. Die CSU gewann trotz deutlicher Zweitstimmenverluste in Bayern von 7,4% auf 6,5% alle 45 Wahlkreise für sich. Einen mehr als noch 2005. Diesen Münchner Wahlkreis hielt damals die SPD. Großstädte spielen bei Direktmandaten stets eine Sonderrolle. Insbesondere Berlin, dessen Osten nun vollständig von der Linken dominiert wird und wo Christian Ströbele erneut das einzige Grüne Direktmandat verteidigen konnte. Sein Parteigenosse Cem Özdemir scheiterte in Stuttgart knapp. Die FDP konnte bisher noch nie ein Direktmandat erringen.
Gäbe es ein Mehrheitswahlrecht wie etwa in Großbritannien, wären die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: Die FDP mit ihren 9,1% der Erststimmen bzw. 14,6% der Zweitstimmen wäre in diesem „K.O.-System“ gar nicht vertreten. die Grünen mit ihren 9,2% bzw. 10,7% nur marginal, die Linke mit 11,1% bzw. 11,9% käme auf rund ein Zwanzigstel der Sitze. Die CDU hätte mit ihren 32% bzw. 27,3% mehr als die Hälfte aller Sitze. Die SPD würde mit 27,9% bzw. 23% gut ein Fünftel der Sitze erhalten. Die CSU würde mit rund einem Siebtel der Abgeordneten ihr Ergebnis von 7,4% bzw. 6,5% deutlich übertrumpfen. Sie hätte mit der CDU zusammen eine gediegene 2/3 Mehrheit.
„Tigerenten-Koalition“ dominiert Bundesrat und Bundestag
(von Gernot Köpke)
Die schwarzgelbe Tigerente ist vielen aus dem Kinder-Fernsehen bekannt. Die farblich passende neue 48,4%-Mehrheit von CDU/CSU und FDP mit 332 von 622 Sitzen im Bundestag wird nun, von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch wieder im Bundesrat eine knappe Mehrheit haben. Union und FDP verloren durch den für sie ungünstigen Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Saarland im Bundesrat kürzlich ihre Mehrheit. Sie kamen auf lediglich 33 von 69 Bundesratsstimmen. Die CDU kündigte im Juli überraschend die Große Koalition in Schleswig Holstein auf und erzwang Neuwahlen. Ein Schelm wer dabei mutmaßt, es sei nur insofern um das Landeswohl gegangen, als es um die Sicherung der Bundesratsmehrheit ging. Mit einer hauchdünnen, von Überhangmandaten getragenen schwarzgelben Mehrheit können nun die vier Stimmen Schleswig Holsteins im Bundesrat verbucht werden. Die „Tigerenten-Koalition“ verfügt damit über 37 der 69 Bundesrats-Stimmen und dominiert damit sowohl Bundesrat als auch Bundestag.
Gernial - 28. Sep, 12:10
